Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nutzung der Plattform q•bius

qbius GmbH, c/o im Unperfekthaus (UPH), Friedrich-Ebert-Str. 18-20, 45127 Essen

§3 Nutzung der q∙bius Beta-Version

1. Der Anbieter bietet auch ein Beta-Version seiner Software an. Die Beta-Version ist eine nicht-finale, sondern vorab veröffentlichte Vor-Version der Software mit teilweise eingeschränktem Funktionsumfang. Die Beta-Version ist noch nicht abschließend getestet und kann daher unvollständig sein und / oder Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Der Anbieter kann seine Leistungen bei der Beta-Version jederzeit einstellen oder einschränken. Der Anbieter schuldet dem Kunden bei der Beta-Version daher weder eine bestimmte Beschaffenheit, Qualität noch Verfügbarkeit der Beta-Version von q∙bius.
2. Der Kunde kann aus einer Änderung, Beschränkung oder Einstellung der Beta-Version keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter ableiten.
3. Die Nutzung von anderen Plänen der Software oder sonstige individuelle Leistungen nach §1 (3) bleiben von etwaigen Nutzungseinschränkungen der Beta-Version unberührt.
4. Die Nutzung der Beta-Version ist für den Kunden unentgeltlich. Der Kunde wird ohne seine Zustimmung oder Aufforderung nicht in einen kostenpflichtigen Plan gewechselt.
5. Auch als Kunde der Beta-Version ist der Kunde zur sorgfältigen Nutzung der Software (auch durch die durch den Kunden eingeladenen Nutzer) insbesondere in Bezug auf §2 (5) und §2 (6) verpflichtet.
6. Der Kunde registriert sich explizit für die Beta-Version auf dem entsprechenden Sign-In-Formular oder per Mail. Er erhält im Anschluss seine Zugangsdaten mit dem Hinweis, dass er sich für die Beta-Version registriert hat.

§4 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag ist auf unbestimmt geschlossen. Die Vertragslaufzeit zwischen Anbieter und Kunden beginnt mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Anbieter (Bereitstellung der Zugangsdaten für Kunden), sofern nicht anders zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.
2. Die Regelungen für die Beta-Version gemäß §3 (1) bleiben hiervon unberührt: Bei Einstellung der Beta-Version durch den Anbieter endet der Vertrag automatisch und bedarf keiner Kündigung durch den Anbieter.
3. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen und zum Ende des Folgemonats kündigen (Beispiel: im Januar wird gekündigt und der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter endet zum 28. Februar des gleichen Jahres). Der Kunde sendet hierzu eine Kündigungserklärung mit dem auf der Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular unter Angaben von Namen, Vorname, ggf. Unternehmen und Benutzernamen. Sofern der Kunde einen Plan mit Mindestlaufzeit oder Jahres-Abo abgeschlossen hat, gelten abweichende Kündigungsregelungen, die im jeweiligen Plan beschrieben sind.
4. Nach Beendigung des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde wird der Zugang zur Software für den gekündigten Plan / für die gekündigten Pläne für den Kunden gesperrt. Der Kunden-Mandant wird auf inaktiv gesetzt und für die Dauer von 1 Monat erhält der Kunde die Möglichkeit, seinen Mandanten durch Abschluss eines (neuen) Plans beim Anbieter wieder zu aktivieren. Außerdem kann der Kunde die Daten und Dokumente in einer vom Anbieter bestimmten Form vom Anbieter bereitgestellt bekommen. Der Kunde kann der Vorhaltung der Daten und Dokumente über das Ende der Vertragslaufzeit hinweg formlos widersprechen und der Anbieter wird dann unverzüglich Daten und Dokumente sowie den inaktiv gesetzten Mandantenzugang löschen.
5. Das Recht der Vertragspartner auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragspartner, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

§5 Verfügbarkeit und Leistungsmängel

1. Der Anbieter wird die Nutzung der Software im Rahmen des bewährten Stands der Technik ermöglichen und bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Software oder deren Nutzungsmöglichkeiten zeitweilig vollständig oder teilweise zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (z.B. bei Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades).
2. Der Anbieter weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare Bedingungen des Internets, die vom Kunden genutzte Hardware, Software und Infrastruktur sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von MeisterLabs erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich dem Anbieter mitzuteilen. Soweit diese Mitwirkung durch den Kunden unterlassen wird, gilt § 536c BGB entsprechend.
4. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Miet­verträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mietendens vom Mangel bei Vertrags­schluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mietenden) finden Anwendung. Die verschuldens­unabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters) ist ausgeschlossen.
5. Ein Gewährleistungsanspruch des Anbieters besteht nicht, wenn der Mangel der Software durch eine unzulässige, ungeeignete oder unsachgemäße Nutzung der Software durch den Kunden (bzw. dessen registrierte Nutzer) oder durch eine vom Anbieter nicht autorisierte Änderung an der Software oder einer durch den Kunden selbstständig durchgeführten Integration der Software in das Systemumfeld des Kunden oder der durch den Kunden registrierten Nutzer entstanden ist.
6. Mit Bezug auf §3 (1) und (2) übernimmt der Anbieter aufgrund des Charakters von „Beta“-Software keine Gewährleistung für die Beta-Version in Bezug auf Verfügbarkeit, Funktionalität und Datenintegrität.

§ 6 Kundensupport und Störungsmeldung

1. Fragen zum Vertrag, zur Nutzung der Software sowie Störungsmeldungen können jederzeit über das auf den Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden.
2. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Rahmen der Beta-Version nur einen eingeschränkten Support ohne dedizierte Service-Level-Agreements bereit stellt.

§7 Datenschutz

1. Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde bei der Verwendung der bereitgestellten Software personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Er stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Erfüllung dieses Vertrags erfordert.
4. Die Verpflichtungen nach §7 (1)- (3) bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen und auch über das Vertragsende hinaus (vgl. hierzu auch §4 (4).
5. Sofern erforderlich, schließen die Vertragspartner nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung Ist ein solcher Vertrag erforderlich, wird der Anbieter dem Kunden eine solche Vereinbarung bereitstellen. Die Beurteilung, ob ein solcher Vertrag erforderlich ist, obliegt dem Kunden, da der Anbieter aufgrund der hohen Flexibilität des Datenmodells seiner Software im Vorfeld und beim Einsatz der Software keine Kenntnis darüber hat, ob, wo und und in welchem Umfang der Kunde personenbezogene Daten unter Nutzung der Software verarbeitet.
6. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und einer Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AV) geht Letztere Erstere vor.

§ 8 Haftung

1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften die Parteien grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­führung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
3. Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
6. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.
7. Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu den vom Anbieter geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8. Für den Verlust von Daten und damit zusammenhängenden Schäden aufgrund fehlerhafter Sicherung der Daten durch den Kunden haftet der Anbieter nicht.
9. Der Anbieter wird von allen Ansprüchen freigestellt, einschließlich Schadensersatz­ansprüchen, die von anderen Nutzern oder anderen Dritten gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch insbesondere nach §2 (4), (5) und (6) durch eingestellte Inhalte oder die Nutzung der Schnittstelle zu OpenAI geltend gemacht werden. Sie tragen alle angemessenen Kosten, die uns durch die Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§9 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese AGB zugrunde liegen, ist Essen, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, wahlweise auch am Sitz des Kunden, dessen Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu klagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragspartner, eine rechtlich zulässige Regelung oder Handhabe zu vereinbaren, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg entspricht oder am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

TEIL B

Zusatzbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und ergänzen die Regelungen in Teil A. Im Fall von Widersprüchen mit den übrigen Vertragsbedingungen (in Teil A) gehen die Regelungen dieses Abschnitts vor.

§10 Laufzeit und Zahlungsbedingungen bei Verbrauchergeschäften

1. Sofern Kunden den Nutzungsvertrag über einen Bezahl-Plan als Verbraucherin oder Verbraucher abschließen, verlängert sich dieser Vertrag abweichend von §4 (3) nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums auf unbestimmte Zeit. Kunden können die Bezahlversion in diesem Fall nach Ablauf des im Bestellprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums jederzeit mit einer Frist von einem einem Monat kündigen.
2. Die Entgelte werden vom Kunden dann automatisch eingezogen.

§11 Widerrufsbelehrung (für Verbraucherinnen und Verbraucher)

1. Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Kunden das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten weisen wir ausdrücklich hin. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an den Anbieter. Diese Erklärung kann über das von jeder unserer Websites aus erreichbare Kontaktformular oder per, E-Mail oder Telefon abgeben oder schriftlich erfolgen. Alle Kontakt­informationen finden Kunden auf jeder unserer Websites im Impressum.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs einer Bezahlversion sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
3. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das Widerrufsrecht verliert.

12 Widerrufsbelehrung (für Verbraucherinnen und Verbraucher)

Für Kunden, die unter die Regelung für Verbraucherinnen und Verbraucher fallen, stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit; diese ist unter der nachfolgenden Adresse aufrufbar: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters finden Kunden in unserem Impressum. Weder Anbieter noch Kunde sind zur Teilnahme verpflichtet.